Nein zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (No-Billag-Initiative)

Darum sage ich Nein zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (No-Billag-Initiative). Vielleicht sind Sie so sportbegeistert wie ich. Dann haben Sie womöglich auch das EM-Fussballspiel Schweiz-Frankreich auf SRF 2 geschaut. Einer der über eine Million Zuschauer war unser damals knapp dreijähriger Sohn Max. Seither ist er grosser Schweizer-Nati-Fan und trägt am liebsten Tag und Nacht […] » Weiterlesen

Mein erstes Votum im Nationalrat: Zur Motion der Grünen Fraktion „Tisa-Verhandlungen. Der Service public ist nicht verhandelbar.“

Geschätzte Anwesende Man soll mit dem Positiven beginnen. Also: das Positive an TISA ist, dass es uns hier im Rat vereinen wird – vereinen im Widerstand gegen TISA. Denn das Tisa-Abkommen gefährdet unsere Souveränität. Es stützt sich auf Zwangsmassnahmen, die die Autonomie und die Kontrollmöglichkeiten für unseren Staat – und noch viel wichtiger: für die […] » Weiterlesen

Kampf gegen den Deregulierungs- und Privatisierungswahn der öffentlichen Dienste

Hinter verschlossenen Türen verhandelt eine Gruppe von 24 Staaten ein neues Handelsabkommen TISA, das alle Dienstleistungen insbesondere auch die Leistungen des Services public dem globalen Markt öffnen soll. Nur schon wegen der „Rachet-Klausel“ muss TISA unbedingt gestoppt werden: Diese Klausel bestimmt, dass eine einmal gemachte Marktöffnung nie mehr zurück genommen werden darf. Dies kann nicht […] » Weiterlesen

Abstimmungsempfehlungen zum 14. Juni 2015

Ja zur Präimplantationsdiagnostik Schon heute dürfen Ärzte bei Paaren, die auf natürlichem Weg keine Kinder bekommen können, die Eizellen der Frau künstlich befruchten. Jedoch dürfen die Embryonen erst genetisch untersucht werden, wenn sie in die Gebärmutter eingepflanzt sind. Dasselbe gilt für Paare, die Träger von schweren Erbkrankheiten sind. Neu soll bei diesen zwei Fällen die […] » Weiterlesen