Altersvorsorge 2020 ein Kompromiss: einige bittere Pillen und wesentliche Verbesserungen

Die Abstimmung über die Altersvorsorge 2020 wird die soziale Zukunft der Schweiz massgeblich beeinflussen. Die Alternativen lauten: Wollen wir die solidarisch finanzierte AHV stärken, das Rentenniveau sichern und Lücken bei der 2. Säule schliessen? Oder setzen sich jene durch, die die AHV ausdünnen und das Rentenalter für alle auf 67 Jahre und mehr erhöhen wollen? […] » Weiterlesen

1. Augustrede 2016 in Lengnau

(Es gilt das gesprochene Wort) Liebi Chind, liebi Fraue ond Manne Liebe Gemeindröt ond soschtigi wechtige Mönsche in Lengnau Ich danke em Franz Bertschi herzlech für d’Iladig ond froie mech, dass ich Ihne höt es paar Gedanke zom 1. Auguscht döff met of de wäg geh. Mer mached jedes Johr e 1.-August-Wanderig mit Frönde ond Familie. […] » Weiterlesen

Gewaltentrennung ist Voraussetzung für Demokratie

Alle Parteien setzen sich bei bestimmten Delikten gegen und bei anderen für mehr richterlichen Ermessensspielraum ein. Diese Tatsache beweist, dass der Rechtsstaat funktioniert. Wir Politiker sollten uns immer für die klare Trennung der verschiedenen Gewalten einsetzen. Nur so funktioniert das Prinzip von Checks and Balances: Die gegenseitige Kontrolle (Machthemmnis) unserer Verfassungsorgane, zur Herstellung eines dem Erfolg des Ganzen […] » Weiterlesen

Kampf gegen den Deregulierungs- und Privatisierungswahn der öffentlichen Dienste

Hinter verschlossenen Türen verhandelt eine Gruppe von 24 Staaten ein neues Handelsabkommen TISA, das alle Dienstleistungen insbesondere auch die Leistungen des Services public dem globalen Markt öffnen soll. Nur schon wegen der „Rachet-Klausel“ muss TISA unbedingt gestoppt werden: Diese Klausel bestimmt, dass eine einmal gemachte Marktöffnung nie mehr zurück genommen werden darf. Dies kann nicht […] » Weiterlesen

Abstimmungsempfehlungen zum 14. Juni 2015

Ja zur Präimplantationsdiagnostik Schon heute dürfen Ärzte bei Paaren, die auf natürlichem Weg keine Kinder bekommen können, die Eizellen der Frau künstlich befruchten. Jedoch dürfen die Embryonen erst genetisch untersucht werden, wenn sie in die Gebärmutter eingepflanzt sind. Dasselbe gilt für Paare, die Träger von schweren Erbkrankheiten sind. Neu soll bei diesen zwei Fällen die […] » Weiterlesen

Ja zur Erbschaftssteuer

Die Schweiz hat die höchste Vermögenskonzentration aller OECD-Länder. Die reichsten 2% der Steuerzahler besitzen gleich viel Vermögen wie alle anderen 98%. Und weil sie in der Schweiz ihre Riesenvermögen steuerfrei an ihre Nachkommen vererben können, nimmt die Vermögenskonzentration ständig zu. Eine Erbschaftssteuer auf hohe Vermögen über 2 Millionen, wie sie die Initiative vorsieht, gibt dieser […] » Weiterlesen

Mindestlohn wertet Arbeitsplätze auf

Die Mindestlohninitiative wertet Arbeitsplätze auf mindestens 22 CHF pro Stunde auf. Dabei werden keine Arbeitspätze zerstört, wie die Gegner behaupten. Denn die betroffenden Tieflohnberufe können nicht einfach ins Ausland verlagert werden. Ich will hier meine Haare schneiden (Coiffeuse), hier einkaufen (Verkäufer) und meine Wohnung liegt auch nicht im Ausland (Putzfrau). Wir brauchen diese Dienstleistungen vor […] » Weiterlesen