Nein zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (No-Billag-Initiative)

Darum sage ich Nein zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (No-Billag-Initiative). Vielleicht sind Sie so sportbegeistert wie ich. Dann haben Sie womöglich auch das EM-Fussballspiel Schweiz-Frankreich auf SRF 2 geschaut. Einer der über eine Million Zuschauer war unser damals knapp dreijähriger Sohn Max. Seither ist er grosser Schweizer-Nati-Fan und trägt am liebsten Tag und Nacht […] » Weiterlesen

1. Augustrede 2016 in Lengnau

(Es gilt das gesprochene Wort) Liebi Chind, liebi Fraue ond Manne Liebe Gemeindröt ond soschtigi wechtige Mönsche in Lengnau Ich danke em Franz Bertschi herzlech für d’Iladig ond froie mech, dass ich Ihne höt es paar Gedanke zom 1. Auguscht döff met of de wäg geh. Mer mached jedes Johr e 1.-August-Wanderig mit Frönde ond Familie. […] » Weiterlesen

Mein erstes Votum im Nationalrat: Zur Motion der Grünen Fraktion „Tisa-Verhandlungen. Der Service public ist nicht verhandelbar.“

Geschätzte Anwesende Man soll mit dem Positiven beginnen. Also: das Positive an TISA ist, dass es uns hier im Rat vereinen wird – vereinen im Widerstand gegen TISA. Denn das Tisa-Abkommen gefährdet unsere Souveränität. Es stützt sich auf Zwangsmassnahmen, die die Autonomie und die Kontrollmöglichkeiten für unseren Staat – und noch viel wichtiger: für die […] » Weiterlesen

Gewaltentrennung ist Voraussetzung für Demokratie

Alle Parteien setzen sich bei bestimmten Delikten gegen und bei anderen für mehr richterlichen Ermessensspielraum ein. Diese Tatsache beweist, dass der Rechtsstaat funktioniert. Wir Politiker sollten uns immer für die klare Trennung der verschiedenen Gewalten einsetzen. Nur so funktioniert das Prinzip von Checks and Balances: Die gegenseitige Kontrolle (Machthemmnis) unserer Verfassungsorgane, zur Herstellung eines dem Erfolg des Ganzen […] » Weiterlesen

Kampf gegen den Deregulierungs- und Privatisierungswahn der öffentlichen Dienste

Hinter verschlossenen Türen verhandelt eine Gruppe von 24 Staaten ein neues Handelsabkommen TISA, das alle Dienstleistungen insbesondere auch die Leistungen des Services public dem globalen Markt öffnen soll. Nur schon wegen der „Rachet-Klausel“ muss TISA unbedingt gestoppt werden: Diese Klausel bestimmt, dass eine einmal gemachte Marktöffnung nie mehr zurück genommen werden darf. Dies kann nicht […] » Weiterlesen