Abstimmungsempfehlungen zum 8. März 2015
Nein zur Volksinitiative «Familien stärken! Steuerfreie Kinder- und Ausbildungszulagen»
Von dieser Initiative profitieren die einkommensstarken Haushalte. Die Hälfte der Familien zahlt zu Beispiel keine direkte Bundessteuer, könnte dort also von der Steuerbefreiung nicht profitieren. Alle Familien würden aber die Mindereinnahmen von rund einer Milliarde Franken für Bund, Kantone und Gemeinden zu spüren bekommen, denn weitere Sparmassnahmen u.a. bei der Bildung, bei Prämienverbilligungen oder familienergänzenden Betreuungsangeboten wären die Folge. Für weitere Informationen hier klicken.
Ja zur Volksinitiative «Energie- statt Mehrwertsteuer»
Die Energiesteuer schafft positive Anreize für Investitionen in die Energieeffizienz und in die erneuerbare Energie, was der hiesigen Wirtschaft und insbesondere dem Forschungsstandort neue Chancen eröffnet. Bei Annahme der Initiative ist der Atomstrom nicht mehr konkurrenzfähig, die Auslandabhängigkeit der Energieversorgung der Schweiz wird stark reduziert und ein nachhaltiges Konsumverhalten wird belohnt. Bastien Girod, Nationalrat ZH, meint dazu: «Damit Atomausstieg und mehr Klimaschutz gelingen, muss sich Energiesparen lohnen. Das erreichen wir mit der Energiesteuer-Initiative. Die vorgesehene Besteuerung der grauen Energie sichert ausserdem die Einnahmen des Staates.» Für weitere Informationen hier klicken.
Nein zu Gesetz über die Umsetzung der Leistungsanalyse
Der Kanton Aargau hat in den vergangenen Jahren die Steuern für Grossunternehmen und Reiche übermässig gesenkt. Jetzt rächt sich diese kurzsichtige Politik: Dem sparsamsten Kanton der Schweiz geht das Geld aus. Als Folge soll nun laut der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat die breite Bevölkerung zur Kasse gebeten werden: durch Leistungsabbau, Gebührenerhöhungen und höhere Steuern. Eine breite Koalition von Organisationen sagt Nein zu dieser unsozialen und kurzsichtigen Steuerpolitik des Kantons Aargau. Für weitere Informationen hier klicken.