Ja zum neuen Energiegesetz

Viele Grüne fragen sich, warum wir Grünen uns für eine Energie-Vorlage einsetzen sollen, die nur gerade von der SVP bekämpft wird. Kurze Antwort: Die Änderung des Energiegesetzes ist ein erster Schritt in die richtige Richtung – nicht mehr aber auch nicht weniger!

Man kann tatsächlich nicht sagen, dass das am 21. Mai zur Abstimmung stehende Energiegesetz ein grünes Gesetz sei. In der Parlamentsdebatte wurden dem Gesetz nach und nach die Zähne gezogen, so dass nun neben der CVP, BDP, EVP, GLP, SP und den Grünen sogar die FDP Ja zur Vorlage sagt. Dazu fünf Beispiele:

  • Die maximale Laufzeiten für AKW wurden gestrichen: Damit hätten nicht nur die Unfall-Risiken reduziert, sondern auch Planungssicherheit für Investitionen in Energieeffizienz und Erneuerbare Energien geschaffen werden können.
  • Das Langzeitbetriebskonzept für alte AKW wurde gestrichen: Dieses von der Atomaufsichtsbehörde ENSI empfohlene Konzept hätte verhindert, dass die Betreiber ihre AKW ohne ausreichende Nachrüstungen weiter betreiben.
  • Der Stromsparbonus wurde gestrichen: Dieser hätte die Stromversorger belohnt, die ins Energiesparen investieren. Der billigste und umweltfreundlichste Strom ist jener, der gar nicht gebraucht wird.
  • Die Förderung der erneuerbaren Energien wurde zeitlich begrenzt: Die so genannte „Sunset-Klausel“ bremst langfristig den Ausbau der erneuerbaren Energien.
  • Der Richtwert für den Ausbau der Elektrizität aus erneuerbaren Energien bis 2035 wurde um über 20 Prozent reduziert.

In der Gesamtbeurteilung kommen die Grünen aber trotzdem zum Schluss, dass die Vorlage im Vergleich zur heutigen Situation ein wichtiger und notwendiger Schritt in eine nachhaltigere Energiezukunft ist. Das erste Massnahmenpaket der Energiestrategie 2050 ist keine grüne Vorlage, aber als breit getragener Kompromiss ein wichtiger Erfolg für die Energiewende in der Schweiz. Es zielt darauf ab, die Energieeffizienz zu steigern und den Ausbau der erneuerbaren Energie zu fördern. Konkret bringt die Energiestrategie folgende wichtige Verbesserungen:

  • mehr Klimaschutz dank zusätzlichen Mitteln für Gebäudesanierungen und mehr Effizienz in der Industrie, bei Geräten und bei Neuwagen;
  • mehr aber befristete Unterstützung für den Ausbau der erneuerbaren Energien (inklusive Massnahmen zur Unterstützung der Schweizer Wasserkraft) dank zusätzlichen Mitteln für die kostendeckende Einspeisevergütung und Investitionsbeiträgen;
  • höhere Ziele beim Stromsparen und bei der Stromeffizienz;
  • ein Verbot von Rahmenbewilligungen für neue Kernkraftwerke.

Diese Massnahmen führen dazu, dass die Abhängigkeit vom Ausland sinkt, die Versorgungssicherheit steigt und mehr Investitionen in der Schweiz getätigt werden. Damit kann die Schweiz ihr Innovationspotential im globalen Megatrend „Grüne Wirtschaft“ besser entfalten. So bleiben Geld und Arbeit hier.

Ich empfehle euch ein überzeugtes Ja, um dem noch zarten Pflänzchen das Überleben zu sichern. Das nächste Parlament wird ihm hoffentlich mehr Zuwendung schenken.

Details zur Abstimmung über das neue Energiegesetz vom 21. Mai 2017 finden Sie hier.

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