Bildungsabbau – ist nicht schlau!

Geschätzte Herr Vizepräsident, geschätzter Herr Bundesrat, geschätzte Kolleginnen und Kollegen (Votum vom 15.09.2016)

Heute behandeln wir die Differenzen zwischen Ständerat und Nationalrat bei der Förderung von Bildung, Forschung und Innovation in den Jahren 2017-2020.

Der Bundesrat, der Nationalrat und der Ständerat betonen bei jeder Gelegenheit die Wichtigkeit des Bereiches Bildung, Forschung und Innovation (BFI) für die Schweiz.

Alle drei Gremien sind sich dabei einig, dass „Wissen“ der einzige Rohstoff der Schweiz ist und wir darum im Bereich BFI weltweit führend bleiben wollen. Ambitionierte Ziele wurden formuliert und die Priorität dieses Politikbereiches immer wieder betont.

Leider mahlen die Fakten ein tristes Bild: Das BFI-Ausgabewachstum ist in den letzten drei Perioden stetige gesunken und der BFI-Bereich soll laut Bundesrat überproportional zum Sparprogramm 2017-19 beitragen.

Als die BFI-Ziele und Förderschwerpunkte festgelegt und geplant wurden, rechneten die Verantwortlichen mit 3,9% Wachstum. Heute sollen laut Bundesrat die genau gleichen, ambitionierten Ziele mit nur 2,0% Wachstum erreicht werden. Das ist nicht möglich.

Wir Grünen hätten gerne Wort gehalten und dem BFI-Bereich wirkliche Priorität gegeben. Leider hat die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat in der ersten Lesung nach dem Motto „Sparen auf dem Buckel der Bildung“ gehandelt. Dieses kurzfristige Denken ist für das „Erfolgsmodell Schweiz“ mittelfristig eine grosse Gefahr.

Heute bekommen wir dank dem Ständerat eine kleine Verbesserungsmöglichkeit. Der Ständerat hat mit glasklaren Mehrheiten eine moderate Aufstockung beschlossen. Und zwar zu Gunsten der Berufsbildung, des ETH-Bereiches, der kantonalen Universitäten, der Fachhochschulen und der Technologiekompetenzzentren. Zu beachten ist, dass sich der BFI-Bereich auch mit dieser moderaten Aufstockung von 2,0 auf 2,5%-Wachstum immer noch proportional am Sparprogramm beteiligen würde.

Grundsätzlich ist die Grüne Fraktion mit dieser BFI-Vorlage nicht zufrieden. Ziele und Mittel klaffen zu weit auseinander und gewisse Bereiche, wie zum Beispiel die Weiterbildung oder die Ausbildungsbeiträge, wurden auch vom Ständerat stiefmütterlich behandelt.

Die Grüne Fraktion fordert die bürgerlichen Parteien und den Bundesrat auf, nicht immer nur von der „Wichtigkeit der Bildung, Forschung und Innovation für die Schweiz“ zu reden, sondern auch danach zu handeln. Wir werden der moderaten Aufstockungen der vier Zahlungsrahmen zustimmen, denn… Bildungsabbau – ist nicht schlau!

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