Mein erstes Votum im Nationalrat: Zur Motion der Grünen Fraktion “Tisa-Verhandlungen. Der Service public ist nicht verhandelbar.”

Geschätzte Anwesende

Man soll mit dem Positiven beginnen. Also: das Positive an TISA ist, dass es uns hier im Rat vereinen wird – vereinen im Widerstand gegen TISA. Denn das Tisa-Abkommen gefährdet unsere Souveränität. Es stützt sich auf Zwangsmassnahmen, die die Autonomie und die Kontrollmöglichkeiten für unseren Staat – und noch viel wichtiger: für die Bevölkerung – stark einschränken. Diese Abkommen beinhalten insbesondere die Einrichtung von speziellen Gerichten, die ausserhalb des Rechts der Unterzeichnerstaaten operieren.

Wer also für eine starke selbstbestimmte Demokratie ohne fremde Richter ist, muss unserer Motion zustimmen.

Was verlangt unsere Motion?

Sie verlangt 1. dass die Schweiz weiterhin selber bestimmen kann, ob und welche Leistungen des Service public sie privatisieren will.

Und 2. verlangt sie Transparenz. Transparenz über die Verhandlungen zu Tisa. Das Verhandlungsmandat soll zumindest den zuständigen Kommissionen offengelegt werden.

Der Bundesrat behauptet, die TISA-Verhandlungen würden auf der Basis des WTO-Doha-Mandates geführt. TISA wird aber ausserhalb der WTO und unter Ausschluss der WTO-Organe verhandelt.

Der Bundesrat lehnt unsere Motion also ab, weil er sich nicht festlegen will.

Für uns ist das Thema aber so wichtig, dass wir Klarheit wollen.

TISA wird einen Konflikterledigungsmechanismus enthalten, der ausserhalb der WTO steht. Mit einer Beteiligung der Schweiz an TISA wird also eine neue internationale Gerichtsbarkeit entstehen. Dieser muss sich die Schweiz wohl oder übel unterwerfen.

Dabei muss aber klar ausgeschlossen werden, dass die Schiedsgerichte demokratische Beschlüsse der Schweiz, von Kantonen oder Gemeinden nicht mit Milliardenbussen sanktionieren können – aufgrund einer Klage aus dem NAFTA-Vertrag muss beispielsweise Kanada 300 Millionen Dollar an den Bergbaukonzern Bilcon bezahlen, weil diesem aufgrund einer Umweltverträglichkeitsprüfung eine Abbaubewilligung verweigert wurde.

Neben den fremden Richtern gibt es 4 weitere Aspekte, die unsere Souveränität einschränken:

  1. beinhaltet Tisa Negativlisten. Alle Dienstleistungen, die darauf fehlen, sind automatisch der Marktöffnung unterstellt. Dies gilt insbesondere auch für alle künftigen Dienstleistungen, die wir heute noch gar nicht kennen.
  2. die Ratchet-Klausel. Sie bedeutet, dass jede spätere Deregulierung unumkehrbar wird und nie mehr zurückgenommen werden darf – auch wenn die Marktöffnung völlig versagt hat. So eine Einbahnstrasse ist grundsätzlich ein Quatsch, egal ob Richtung nur noch Verstaatlichung / mehr Regulierung oder in Richtung Privatisierung / weniger Regulierung. Schlauer kann man immer werden.
  3. die Standstill-Klausel. Sie bedeutet, dass eine im Zeitpunkt des Inkrafttretens bestehende Regulierung nicht mehr verschärft, sondern nur noch abgebaut werden darf. Dies betrifft natürlich auch alle Fragen der Inländerbehandlung. Wenn also Frau Sommaruga letzten Sommer angekündigt hat, bestehende Mängel und Lücken in der Lex Koller schliessen zu wollen, um den „Ausverkauf der Heimat“ zu verhindern bzw. die Spekulationen mit Immobilien durch ausländische Investoren, so wäre das mit TISA nicht mehr möglich.
  4. Das Tisa-Abkommen beinhaltet auch sogenannte Annexe. Diese sind für alle Staaten verbindlich, auch für solche Staaten, die den betreffenden Bereich auf die Ausnahmeliste geschrieben haben.

Dazu ein Beispiel aus dem Energiesektor: Der Bundesrat hat in der Ausgangsofferte den Energiesektor auf die Schweizer Ausnahmeliste gesetzt. Nun wissen wir aber, dass es einen Anhang zu Energiedienstleistungen geben soll, und dieser wird direkt auf die Schweiz anwendbar sein, obwohl die Schweiz den Energiesektor auf die Ausnahmeliste gesetzt hat. Dieser Anhang soll eine so genannte Neutralitätsklausel enthalten: Das heisst erneuerbare Energien dürfen nicht anders behandelt werden als nicht erneuerbare Energien. Damit wäre die von der Schweizer Energiebranche geforderte Unterstützung der Wasserkraft nicht mehr möglich.

Fazit: Tisa beschneidet das Schweizer Volk in seiner Souveränität. Darum bitte ich den Rat ein kritisches Auge auf die TISA-Verhandlungen zu werfen und folglich unserer Motion zuzustimmen. Danke!

Zur Motion

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