Gewaltentrennung ist Voraussetzung für Demokratie

Alle Parteien setzen sich bei bestimmten Delikten gegen und bei anderen für mehr richterlichen Ermessensspielraum ein. Diese Tatsache beweist, dass der Rechtsstaat funktioniert. Wir Politiker sollten uns immer für die klare Trennung der verschiedenen Gewalten einsetzen. Nur so funktioniert das Prinzip von Checks and Balances: Die gegenseitige Kontrolle (Machthemmnis) unserer Verfassungsorgane, zur Herstellung eines dem Erfolg des Ganzen förderlichen Systems partieller Gleichgewichte. Damit soll primäre einer Diktatur vorgebeugt werden – auch einer Stimmvolksdiktatur.

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