Nein zur CVP-Eheinitiative

Familienpolitik sollte die individuellen Freiheiten aller Menschen ermöglichen. Statt gleichgeschlechtliche Paare zu diskriminieren, sollte der Staat allen die Wahlfreiheit und die nötige Unterstützung garantieren.

Die Initiative der CVP will die sogenannte Heiratsstrafe, also Benachteiligungen von Ehepaaren bei Steuern und Sozialversicherungen, abschaffen. Ein nachvollziehbares Ziel, das jedoch schon heute mit dem Diskriminierungsverbot in der Bundesverfassung festgeschrieben ist. Die Initiative bringt darum keinen Fortschritt, sondern schafft neue Probleme, indem sie die Ehe als Verbindung zwischen Mann und Frau definiert und als Wirtschaftsgemeinschaft betrachtet. Dies ist für die Grünen inakzeptabel. Erstens blockiert die Initiative die «Ehe für alle», die verlangt, dass alle Menschen, unabhängig von ihrer sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität, heiraten dürfen. Zweitens verunmöglicht die Initiative einen Wechsel zur Individualbesteuerung, die die gerechteste Besteuerungsmethode ist und die Berufstätigkeit beider Partner fördert.

Die Initiative ist nicht nur diskriminierend und rückständig, sondern auch teuer – laut SGB ist beim Bund mit Steuerausfällen von jährlich 1,9 Mrd. Franken zu rechnen – und asozial: Anstatt Kinder und ihre Eltern vor Armut und deren negativen Folgen zu schützen, würden einmal mehr die Gutverdienenden begünstigt. Die Grünen schlagen stattdessen andere Massnahmen vor, um fairere Bedingungen für alle, unabhängig von der Lebensweise, zu schaffen: Teilzeitarbeit für alle, Einführung eines Mindestlohns, Elternurlaub, Krippenplätze und vor allem Ergänzungsleistungen für bedürftige Familien.

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