Nein zum Schnüffel- und Überwachungsstaat

Ein klares Nein zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) und zur Revision des Bundesgesetzes betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF) im “Gseit esch gseit” vom Radio Argovia, 19.06.2015: http://www.argovia.ch/podcast/files/4560348.mp3

NDG: Massenüberwachung ohne Verdacht auf eine Straftat ist ein Anschlag auf unsere Freiheit und unsere Privatsphäre. Abhören, Durchsuchen von Wohnungen und Computern, mit Drohnen überwachen, Internetleitungen abhören – für all das braucht der Nachrichtendienst nicht einmal einen konkreten Verdacht auf eine Straftat.

BÜPF: Wer, wann, wen, wo und für wie lange angerufen, eine SMS geschrieben und im Internet eingeloggt hat, das soll künftig zwölf Monate lang gespeichert werden. Zudem wurde der Einsatz von Spionage-Software (Staatstrojaner) nicht auf schwere Gewaltverbrechen beschränkt.

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