Klare Sicht statt dichter Nebel

Jonas Fricker und Mark Füllemann fordern in einer Motion, dass die Stadt Licht in den Dschungel ihrer Beteiligungen bringt mit Hilfe von Richtlinien zur Public Corporate Governance (PCG). In der letzten Legislatur hat sich der bürgerliche Stadtrat standhaft geweigert, mehr Transparenz in die Beteiligungen der Stadt zu bringen. Mit der neuen Zusammensetzung des Stadtrats erhofft man sich mehr Chance für dieses wichtige Anliegen.

Laut Motion soll der Einwohnerrat PCG-Richtlinien verabschieden. Diese Richtlinien dienen als wichtige Grundlage für die Steuerung der Beteiligungen und helfen der Stadt, ihre Eigentümerinteressen wahrzunehmen.

Die Stadt Baden ist Eigentümerin von verschiedenen Institutionen so zum Beispiel der Regionalwerk AG Baden, der Stadtcasino Baden AG und des Regionalen Pflegezentrums Baden. Bis heute setzte sich Baden aber weder systematisch noch konzeptionell mit der Thematik der Steuerung ihrer öffentlichen Beteiligungen auseinander. Eine Beteiligungsstrategie im Sinne eines Portfolios aller städtischen Beteiligungen existiert nicht. Dabei wäre diese aus strategischer und finanzieller Sicht äusserst wichtig.

Folgende Fragen sind vom Stadtrat transparent zu beantworten: Welche Beteiligungen brauchen wir und warum (Ziele)? Wo investieren wir? Wo desinvestieren wir? Welche Risiken beinhalten die Beteiligungen? Wie wird deren transparenter Informationsfluss sichergestellt? Dazu muss der Stadtrat für jede Beteiligung eine Eigentümerstrategie formulieren, deren Rahmenbedingungen in den PCG-Richtlinien festgelegt werden. Die Beteiligungsstrategie sowie die einzelnen Eigentümerstrategien sollen möglichst einfach sein und sich auf die Beantwortung der wesentlichen Aspekte beschränken. Dabei ist eine je nach Art der Beteiligung individuell angemessene Steuerung anzustreben. Das übergeordnete Ziel ist eine umfassende, transparente und kohärente Beteiligungspolitik.

Motion: Richtlinien zur Public Corporate Governance der Stadt Baden

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