Stadt Baden: Einer Verkehrszunahme ist entgegenzuwirken

Bericht zur Einwohnerratssitzung vom 17. Mai 2011 in Baden

Das team baden nimmt die Übersicht über die geplanten Verkehrsvorhaben des Kantons in und um Baden mit Interesse zur Kenntnis. Die Ausgangslage der Vorlage beschreibt ein Bevölkerungswachstum, das automatisch zu einer steigenden Mobilitätsnachfrage führe. Es ist die Aufgabe der Politik, dieser Herausforderung entgegenzuwirken und nicht Infrastruktur für möglichst viel Mobilität bereit zu stellen – Lärm- und Luftbelastung haben an der Mellinger- und Bruggerstrasse das ungesunde Mass längst überschritten. Eine nachhaltige Verkehrspolitik, wie sie das team baden verfolgt, basiert auf drei Säulen: Einer Verkehrszunahme ist entgegenzuwirken. Der übrige Verkehr soll möglichst weitgehend auf effiziente und umweltschonende Verkehrsträger verlagert werden. Was an Verkehr bleibt soll siedlungs- und umweltverträglich abgewickelt werden.

Das Verkehrsmanagement Baden-Wettingen, die Stauraumerweiterung am Dättwiler Weiher, die Umgestaltung der Mellingerstrasse sowie der Schulhausplatz entsprechen mehrheitlich der Verlagerungsstrategie (2. Säule). Jedoch will man gleichzeitig mehr Kapazität schaffen (z.B. Ausbau des Brückenkopfs Ost), was der Vermeidungsstrategie (1. Säule) diametral widerspricht. Tempo 30 auf der Mellungerstrasse inklusive konsequenter Umgestaltung wäre eine zielführende Massnahme. Zudem müssen die Interessen des Fuss- und Veloverkehrs in allen Projekten stärker berücksichtigt werden.

Mittel- und langfristig sind vor allem Strassenausbauprojekte vorgesehen, während nur wenige Projekte im Öffentlichen Verkehr, im Veloverkehr und im Fussverkehr angedacht sind. Hier ist dringender Nachholbedarf vorhanden, wenn man einen nachhaltigen Umgang mit dem Verkehr anstreben will. Gänzlich fehlen Massnahmen zur Verkehrsvermeidung. Solche Massnahmen würden Siedlung und Verkehr abstimmen und langfristig zur Verkehrsreduktion beitragen. Unabdingbar ist für das team ein dauerhaftes Monitoring des Verkehrssystems in Baden mit Massnahmenansätzen bei Über- oder Unterschreitung der Zielwerte. Dies ist eine Voraussetzung damit eine Zustimmung zur Schulhausplatzvorlage vom 21.6. überhaupt in Frage kommt.

Den Legislatur- und Jahreszielen stimmt das team mit der Bemerkung zu, dass die „Strategie Vorschulbetreuung“ einen wichtigen Beitrag zur Integration leisten soll. Der Wettbewerbs- und Projektierungskredit zur Sanierung der Unteren Halde 5 und 7 ist im team unbestritten; jedoch sollte die Stadt drauf achten, dass die Baukosten möglichst tief gehalten werden, damit man möglichst tiefe Mieten anbieten kann. Der Instandsetzung der Ufermauern an der Limmat vom Mättlipark bis zur Holzbrücke stimmt das team zu. Allerdings wollen wir vom Stadtrat wissen, wann endlich der Limmatzugang beim Tränenbrünneli realisiert wird.

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